Streit um Ergebnisse der Kommunalwahl
Verfasst von Susanne Nenno am 17 Juni, 2010 - 09:56
Müssen die Sitze im Rat der Stadt Aachen nochmal umverteilt werden, oder nicht? Diese Frage entscheidet sich wohl erst später. Nächsten Monat soll das Gremium nämlich entscheiden, ob ein Urteil des Verwaltungsgerichtes angefochten wird. Die Richter hatten Ende Mai beschlossen, dass das Ergebnis der Kommunalwahl für ungültig erklärt werden soll. Die Europäische Liste Aachen hatte geklagt und recht bekommen, denn rein rechnerisch stehe der Partei ein Sitz im Rat zu. Gleichzeitig würde das bedeuten, dass die SPD einen Sitz verliert.


