Maas erwartet keinen neuen Wahlkampfstreit mit der Türkei

 
Außenminister Heiko Maas rechnet nicht mit einer neuen Belastung der Beziehungen zur Türkei durch den bevorstehenden türkischen Wahlkampf. ?Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu verkomplizieren?, sagte Maas nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Allerdings sorgte die Wahl der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag für Ärger in den Beziehungen der Länder.
 
 
 

Medien: Ancelotti soll Italiens Nationalmannschaft führen

 
Nach dem historischen Quali-Debakel für die WM 2018 soll nun doch der frühere Bayern-Coach Carlo Ancelotti die italienische Fußball-Nationalmannschaft aus der schweren Krise führen. Wie diverse Medien übereinstimmend berichteten, sei der 58-Jährige erster Anwärter auf den Job des Cheftrainers. Der einstige Meistermacher in Italien, England, Frankreich und auch der Bundesliga habe Roberto Mancini auf der Liste der Kandidaten überholt, schrieben etwa der ?Corriere dello Sport? und die ?Gazzetta dello Sport?.
 
 
 

Korruptionsverdacht: Rechnungshof zieht BAMF-Prüfung vor

 
Der Bundesrechnungshof will schon bald die Arbeitsabläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter die Lupe nehmen. Hintergrund ist der Korruptionsverdacht gegen eine Mitarbeiterin in Bremen. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er begrüße es sehr, ?dass der Bundesrechnungshof entschieden hat, die ohnehin für dieses Jahr vorgesehene Prüfung der Asylverfahren vorzuziehen?.
 
 
 

Palma will Ferienvermietung von Wohnungen verbieten

 
Auf Mallorca werden Immobilienbesitzer im Gebiet der Inselhauptstadt Palma bald keine Zimmer oder Wohnungen an Urlauber vermieten dürfen. Das gab die Stadtregierung bekannt. Künftig soll in Palma nur die Ferienvermietung von Einfamilienhäusern erlaubt sein. Im vergangenen Jahr waren auf Mallorca erstmals Tausende von Menschen gegen die Auswüchse des Massentourismus auf die Straßen gegangen. In Palma sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren um 40 Prozent gestiegen.
 
 
 

Gefälschte Produkte aus China setzen Maschinenbauern zu

 
? Produktfälschungen besonders aus China setzen deutschen Maschinenbauern weiter stark zu. 71 Prozent der Unternehmen hätten bereits gefälschte Nachahmungen ihrer Produkte gefunden, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau auf der Hannover Messe mit. Die VDMA-Studie ergab, dass die Branche im vergangenen Jahr einen Schaden in Höhe von rund 7,3 Milliarden Euro erlitten hat. 82 Prozent der betroffenen Unternehmen gaben an, von Firmen in China plagiiert worden zu sein. 19 Prozent der Unternehmen entdeckten aber auch Fälschungen aus Deutschland.
 
 
 

Schäuble für stärkere militärische Zusammenarbeit in der EU

 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für stärkere militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen. Europa müsse mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und weltpolitikfähiger werden, sagte der CDU-Politiker auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Estlands Hauptstadt Tallinn. Angesichts komplexer Bedrohungen in einer globalisierten Welt habe Europa nur mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine Chance.
 
 
 

Zinsanstieg in USA drückt auf die Stimmung der Anleger

 
Steigende Zinsen in den USA haben den Anlegern den Appetit auf Aktien verdorben. Als am Nachmittag die Rendite der wegweisenden zehnjährigen US-Papiere erstmals seit mehr als vier Jahren über 3 Prozent kletterte, traten die Aktienkurse den Rückzug an. Der Eurokurs erholte ich ein wenig und kostete zuletzt 1,2225 US-Dollar.
 
 
 

Trump wiederholt scharfe Kritik an Iran und Atomdeal

 
US-Präsident Donald Trump hat seine scharfe Kritik an der politischen Rolle des Irans wiederholt und eine Drohung an das Land gerichtet. Wenn Teheran sein Nuklearprogramm wieder aufnehmen sollte, werde es ?größere Probleme als jemals zuvor? haben, sagte Trump. Trump äußerte sich im Weißen Haus im Beisein seines Staatsgastes, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Iran stehe hinter beinahe jedem Problem im Nahen Osten, sagte Trump.
 
 
 

Erdogan-Gegnerin leitet deutsch-türkische Parlamentariergruppe

 
? Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen wird künftig die deutsch-türkische Parlamentariergruppe im Bundestag leiten. Die Fraktion wählte die Politikerin kurdisch-türkischer Abstammung einstimmig auf den Vorsitzendenposten, der der Linken in einer interfraktionellen Vereinbarung zugesprochen wurde. Das erfuhr die dpa aus Fraktionskreisen. Dagdelen zählt zu den schärfsten Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Bundestag und hat ihn unter anderem als ?Terrorpaten? bezeichnet.
 
 
 

In Bayerns Staatsbehörden hängen künftig Kreuze

 
In allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein ?Bekenntnis zur Identität? und zur ?kulturellen Prägung? Bayerns. Das Kreuz sei kein Zeichen einer Religion und kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte er nach der Kabinettssitzung. Das Landeskabinett beschloss die nötige Verordnung für die neue Vorschrift.
 
 
 

Pfefferminze, Kamille und Fenchel bleiben beliebteste Tees

 
Die Deutschen bleiben beim Teetrinken den Klassikern treu. Mit fast 14 Prozent Marktanteil landete die Pfefferminze erneut auf dem ersten Platz, teilte die Wirtschaftsvereinigung Kräuter- und Früchtetee in Hamburg mit. Erst mit leichtem Abstand folgt der Fenchel mit 10,9 Prozent, die Kamille belegte auch in diesem Jahr mit 10,3 Prozent den dritten Platz. Insgesamt tranken die Deutschen im vergangenen Jahr 16,4 Milliarden Tassen Kräuter- und Früchtetee. Damit bliebe der Verbrauch von 39 484 Tonnen trotz eines milden Winters weiterhin auf hohem Niveau.
 
 
 

Iran: Lassen uns beim Atomdeal von Trump nicht erpressen

 
? Der Iran wird sich nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrats beim Atomabkommen nicht von US-Präsident Donald Trump erpressen lassen. Das sagte der Sekretär des Sicherheitsrats. Sollte Trump tatsächlich seine Ausstiegsdrohung wahr machen, dann habe der Iran bereits verschiedene Szenarien vorbereitet. Trump hatte das Abkommen wiederholt als schlechten Deal bezeichnet. Teheran verpflichtet sich darin, wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken. Im Gegenzug wurde eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.
 
 
 

?Gemeinsame Werte?: Trump empfängt Macron

 
Zum ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron mit militärischen Ehren vor dem Weißen Haus begrüßt. Unter grauem Himmel ließ Trump für Macron eine farbenprächtige Zeremonie ausrichten. Macrons Besuch lege Zeugnis ab für die Freundschaft, die beide Länder verbinde, sagte Trump. Macron erklärte: ?Amerika bedeutet für mein Land endlose Möglichkeiten.? Anschließende politische Gespräche sollten sich um Themen wie den Konflikt in Syrien, um Handelsfragen und das Atomabkommen mit dem Iran drehen.
 
 
 

Facebook führt Widerspruchsrecht bei gelöschten Beiträgen ein

 
Facebook wird Nutzern erstmals die Möglichkeit geben, der Löschung ihrer Beiträge durch das Online-Netzwerk zu widersprechen. Die Funktion soll bis Jahresende weltweit für Löschgründe wie Nacktheit, Hassbotschaften und Gewaltdarstellung eingeführt werden. Weitere Kategorien sollen folgen. Die Beschwerden würden dabei typischerweise binnen 24 Stunden geprüft, erklärte Facebook. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kontroversen um von Facebook entfernte Beiträge gegeben.
 
 
 

Rechnungshof wittert Geldverschwendung

 
Hunderttausende Kinder und Jugendliche tragen eine Zahnspange - damit schiefe Zähne wieder gerade gerückt werden. Für kieferorthopädische Behandlungen wenden die Krankenkassen pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro auf - doch der medizinische Nutzen sei nur unzureichend erforscht, kritisiert nun der Bundesrechnungshof. Es ist einer von den Fällen, in denen der Rechnungshof Geldverschwendung wittert. Aktuelle Prüfergebnisse wurden am Dienstag veröffentlicht. Es geht auch um Missstände in der Bundeswehr und beim Straßenbau.
 
 
 

TK will digitale ?Gesundheitsakte? starten

 
Die Techniker Krankenkasse will mit einer eigenen ?elektronischen Gesundheitsakte? neue digitale Lösungen für Patienten voranbringen. Versicherte sollen Daten etwa zu Diagnosen, Impfungen, verordneten Medikamenten oder Röntgenbilder und Laborbefunde in der Akte sehen können, wie die TK mitteilte. Dafür sollen bisher dezentral bei Krankenhäusern, Ärzten oder Therapeuten liegende Daten zusammengeführt werden können. Dies soll auch unnötige Doppeluntersuchungen oder Medikamenten-Wechselwirkungen vermeiden. Die Nutzung soll freiwillig und kostenlos sein.
 
 
 

Paragraf 219a: SPD-Drohung sorgt für Ärger in Koalition

 
Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung des SPD-Vorstands als unzulässig zurück. Linke, Grüne und FDP appellierten an die SPD, sich bei dem Thema von der Union zu emanzipieren. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Abtreibungen. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden.
 
 
 

Mutmaßlicher Todesfahrer von Toronto des Mordes angeklagt

 
Der mutmaßliche Todesfahrer von Toronto ist des zehnfachen Mordes und des versuchten Mordes in 13 weiteren Fällen angeklagt worden. Das berichteten der kanadische TV-Sender CBC und andere Medien übereinstimmend aus dem Gericht. Der mutmaßliche Täter erschien dort in einer weißen Häftlingsuniform mit den Händen hinter dem Rücken, er zeigte Berichten zufolge wenig Emotionen. Er soll gestern einen Lieferwagen in hoher Geschwindigkeit über Gehwege im Norden Torontos gesteuert und mehrere Fußgänger erfasst haben. Zehn Menschen starben, 15 weitere wurden verletzt.
 
 
 

Zahl der Hebammen in Deutschland ganz leicht gestiegen

 
Die Zahl der Hebammen in Deutschland ist leicht gestiegen. Rund 11 100 Hebammen und Entbindungspfleger halfen 2016 in deutschen Krankenhäusern bei der Geburt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 2015 waren es rund 11 000, ein Jahr zuvor rund 10 800 gewesen. Der Deutsche Hebammenverband kritisiert seit Jahren einen Hebammenmangel in Deutschland. ?Durch fortwährende Klinikschließungen, die Zentralisierung der Geburtshilfe und die Tatsache, dass zu wenig Hebammen Geburtshilfe anbieten, hat sich die Situation zunehmend verschärft?, heißt es vom Verband.
 
 
 

Bevölkerungsstudie: Städte wachsen - Landkreise schrumpfen

 
In Großstädten und ihrem Umland ist die Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen, in einigen ländlichen Gebieten fernab der Ballungsräume dagegen geschrumpft. Wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mitteilte, haben deutschlandweit 282 der 401 Kreise und kreisfreien Städte zwischen 2010 und 2016 zugelegt. Auch viele ländliche Räume zählten mehr Einwohner, aber: In den ohnehin dünn besiedelten Landkreisen sank die Bevölkerungszahl noch weiter. ?Besonders die Großstädte profitieren vom Zuzug junger Bevölkerung?, schilderte das BBSR.
 
 
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