FDP: Erneute Verhandlungen über Jamaika nicht ausgeschlossen

 
Die FDP schließt erneute Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nicht kategorisch aus. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer dem Sender ntv. ?Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch.? Wenn es möglich sei, ?eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern?. Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki sollte nach dem Aus für ein Jamaika-Bündnis zunächst neu gewählt werden. ?Neues Spiel, neues Glück!?, sagte er auf NDR Info.
 
 
 

Rentenbeitrag sinkt auf 18,6 Prozent

 
Millionen Beitragszahler können sich auf eine leichte Entlastung bei der Rente freuen. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent. Das Bundeskabinett ließ in Berlin eine entsprechende Verordnung des Sozialministeriums passieren. Die Senkung ist möglich, weil die Rentenfinanzen sich aufgrund der guten Konjunktur und Lohnsteigerungen positiv entwickeln. Bereits bekannt geworden war, dass die Renten zum 1. Juli um rund 3 Prozent in Ost und West steigen dürften.
 
 
 

Lebenslang für Ex-General Mladic wegen Völkermordes

 
Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals zum früheren Jugoslawien sprachen ihn in Den Haag unter anderem schuldig wegen des Völkermordes in Srebrenica. Mladic war Oberkommandant der bosnisch-serbischen Truppen, die im Juli 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und anschließend etwa 8000 muslimische Jungen und Männer ermordet hatten. Während der Urteilsverkündung war Mladic aus dem Gerichtssaal entfernt worden, nachdem er lautstark protestiert hatte.
 
 
 

UN-Tribunal: Lebenslang für Ex-General Mladic

 
Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (75) ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals zum früheren Jugoslawien sprachen ihn in Den Haag unter anderem des Völkermordes in Srebrenica 1995 schuldig.
 
 
 

Niedersachsens Ministerpräsident Weil wiedergewählt

 
Niedersachsen wird von einer großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef. Weil bekam in geheimer Wahl 104 Ja-Stimmen, 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist Stellvertreter Weils und zugleich Wirtschaftsminister. Dem Kabinett gehören je fünf Minister beider Parteien an. Zu den wichtigsten Projekten der neuen Landesregierung gehören Verbesserungen in der Bildungspolitik.
 
 
 

Mugabes Nachfolger Mnangagwa soll am Freitag vereidigt werden

 
Simbabwes früherer Vizepräsident Emmerson Mnangagwa soll bereits am Freitag als Nachfolger des zurückgetretenen Staatschefs Robert Mugabe vereidigt werden. Das berichten staatliche Medien. Mnangagwa sollte noch heute aus dem selbst gewählten Exil nach Simbabwe zurückkehren. Mugabe hatte ihn Anfang November als Vize entlassen. Mnangagwa floh daraufhin aus Angst um seine Sicherheit ins Ausland. Er genießt den Rückhalt der Regierungspartei Zanu-PF und der Militärführung, die vergangene Woche geputscht hatte.
 
 
 

Libanesischer Premier Hariri schiebt Rücktritt zunächst auf

 
Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rücktritt nach eigenen Angaben zunächst aufgeschoben. Damit sei er einer Bitte des libanesischen Staatschefs Michel Aoun nachgekommen, erklärte Hariri in Beirut.
 
 
 

AfD fühlt sich bei Terminen mit Bundespräsidenten übergangen

 
Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen. Im Sinne der Demokratie sei es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage einlädt, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Schließlich hätten fast 13 Prozent der Wähler die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht. Die AfD hatte nach dem Scheitern der Sondierungen erklärt, in Deutschland gebe es seit der Bundestagswahl eine ?bürgerliche Mehrheit? von Union, FDP und AfD.
 
 
 

Mugabes designierter Nachfolger kehrt aus dem Ausland zurück

 
Nach dem Rücktritt von Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe kehrt sein designierter Nachfolger Emmerson Mnangagwa aus dem selbst gewählten Exil zurück. Der 75 Jahre alte frühere Vizepräsident werde am Nachmittag bei Harare landen und sich an die Öffentlichkeit wenden, erklärte ein Beamter des Informationsministeriums. Mugabe hatte Mnangagwa Anfang November als Vize entlassen. Mnangagwa, bekannt unter seinem Spitznamen ?Das Krokodil?, floh daraufhin aus Angst um seine Sicherheit ins Ausland.
 
 
 

Angeklagter gesteht im Prozess um ermorderte Joggerin

 
Im Prozess um den Sexualmord an einer Joggerin in Endingen bei Freiburg hat der Angeklagte die Tat gestanden. Er habe die Frau angegriffen und getötet, sagte der 40 Jahre alte Familienvater und Berufskraftfahrer zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Freiburg. Er habe aus einer ihm unerklärlichen Aggression heraus gehandelt und die Frau mit einer Flasche geschlagen. Dem aus Rumänien stammenden Angeklagten werden in dem Prozess Mord und besonders schwere Vergewaltigung zur Last gelegt.
 
 
 

Prozess im Mordfall Endingen - Angeklagter gesteht

 
Im Prozess um den Sexualmord an einer Joggerin in Endingen bei Freiburg hat der Angeklagte die Tat gestanden. Er habe die Frau angegriffen und getötet, sagte der 40 Jahre alte Familienvater und Berufskraftfahrer zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Freiburg.
 
 
 

Ermittler prüfen Haftbefehle nach Terrorverdacht-Festnahmen

 
Nach der Razzia in mehreren deutschen Städten wegen Terrorverdachts befinden sich die sechs Syrer noch im Gewahrsam der Polizei. Die Männer seien weiter vorläufig festgenommen, sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Man prüfe weitere Schritte wie die Beantragung von Haftbefehlen. Momentan würden die Ergebnisse der Razzia ausgewertet. Bei der Aktion waren gestern sechs Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren festgenommen worden. Sie sollen als Mitglieder der Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland geplant haben.
 
 
 

Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung

 
Die deutsche Wirtschaft hat vor einer zu langen Hängepartie bei der Regierungsbildung gewarnt. Aktuell gehe es der deutschen Wirtschaft zwar gut, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem ?Handelsblatt?. Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit sei es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben. Unter anderem müssten wichtige Weichen bei den Themen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur gestellt werden.
 
 
 

Claudia Roth fordert Haltung der SPD

 
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen die SPD aufgefordert, ihre Absage an eine große Koalition zu überdenken. Es gehe jetzt darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Roth im Bayerischen Rundfunk. Es sei nun die Aufgabe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die SPD noch einmal dazu zu bewegen, ernsthaft darüber nachzudenken. Roth, die an den Sondierungen mit Union und FDP teilgenommen hatte, äußerte sich skeptisch zu einer Minderheitsregierung.
 
 
 

IG Metall droht mit Nein zur Stahlfusion von Thyssenkrupp

 
Im Streit um die geplante Stahlfusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Konzern Tata hält die IG Metall nach einem Medienbericht auch ein Scheitern der Gespräche mit dem Management für möglich. Derzeit könne man dem Joint Venture nicht zustimmen, sagte der frühere Gewerkschaftschef Detlef Wetzel, der die IG Metall im Aufsichtsrat der Stahlsparte von Thyssenkrupp vertritt, der ?Westdeutschen Allgemeinen Zeitung?. Der Vorstand müsse sich ?stark bewegen?, um die Forderungen der IG Metall zu erfüllen und ein positives Votum der Arbeitnehmervertreter zu bewirken.
 
 
 

Führer von Dieselloks sollen spritsparender fahren

 
Lokführer der Deutschen Bahn sollen spritsparender fahren. Dazu erhalten gut 1000 Diesel-Loks und Triebwagen Telematiksysteme, die messen, wann und wie viel Kraftstoff auf der Fahrt verbraucht wird. Auf einem Bildschirm erhalten die Lokführer dann je nach Fahrsituation Empfehlungen, etwa vom Gas zu gehen und den Zug bergab rollen zu lassen. Der Konzern will damit Millionen Liter Diesel sparen. Nach Bahn-Berechnungen lässt sich dadurch so viel klimaschädliches Kohlendioxid sparen, wie durch Heizung und Stromverbrauch in einer Kleinstadt entsteht.
 
 
 

Berichte über Belästigungen von Pixar-Gründer Lasseter

 
John Lasseter, Chef von Pixar und der Animationsstudios von Walt Disney, macht nach Medienberichten über sexuelle Belästigung eine sechsmonatige Berufspause. In einer Mitteilung an die Studio-Mitarbeiter informierte er über ein Sabbatical, wie mehrere US-Medien schrieben. Gestern hatte ?Hollywood Reporter? über mehrere Vorwürfe von sexueller Belästigung gegen den 60-Jährigen Erfolgsproduzenten berichtet. Lasseter entschuldigte sich für ?ungewollte Umarmungen? oder andere Gesten, bei denen eine Grenze überschritten worden sei.
 
 
 

Nordkoreanische Soldaten jagen Kameraden an Landesgrenze

 
Nach der Flucht eines nordkoreanischen Soldaten hat das UN-Kommando in Südkorea der Gegenseite Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen. Das Kommando veröffentliche ein Video, in dem zu sehen ist, wie nordkoreanische Soldaten ihren Kameraden an der Landesgrenze bei Panmunjom verfolgen. Die Volksarmee verletzte demnach das Abkommen doppelt: Einmal, als Soldaten über die militärische Demarkationslinie hinweg auf den Flüchtenden geschossen hätten und das zweite Mal, als einer der Soldaten bei der Verfolgung für kurze Zeit die Linie überschritten habe.
 
 
 

Peru löst das letzte WM-Ticket für Russland 2018

 
Als letzte Mannschaft hat sich Peru erstmals seit rund 35 Jahren wieder für die Fußball-Weltmeisterschaft qualifiziert. Im Nationalstadion von Lima gewann das Team im letzten Play-Off-Spiel der WM-Qualifikation am Abend gegen Neuseeland mit 2:0 und löste damit das Ticket für das WM-Turnier im Sommer 2018 in Russland. Die Tore erzielten Jefferson Farfán (27.) und Christian Ramos (65.). Die acht Vorrundengruppen der 32 Mannschaften werden am 1. Dezember ausgelost.
 
 
 

Bericht: Volkswagen plant zweite Schicht in Dresden

 
Der Autobauer Volkswagen will einem Zeitungsbericht zufolge seine Produktion in der Gläsernen Manufaktur in Dresden erhöhen. Wie die ?Sächsische Zeitung? schreibt, soll zum März 2018 eine zweite Schicht eingeführt werden. Grund sei die steigende Nachfrage nach Elektroautos. In Dresden produziert VW seinen E-Golf. Momentan werden dem Bericht zufolge täglich 35 Autos gefertigt. Künftig würden es 70 Stück sein. Dadurch könne auch ein Großteil der Mitarbeiter zurückkehren, die vorübergehend im Werk in Zwickau arbeiten. Ein Sprecher der Manufaktur wollte sich nicht dazu äußern.
 
 
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