Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien an

 
Die spanische Regierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy zog damit in einer Erklärung die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen.
 
 
 

EuGH bestätigt Sanktionen gegen Janukowitsch und Sohn

 
Der Europäische Gerichtshof hat EU-Sanktionen gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und seinen Sohn Alexander bestätigt. Die Janukowitschs hatten sich vor den EU-Richtern in Luxemburg gegen das Einfrieren ihres Vermögens gewehrt. Die EU hatte diese Maßnahme ergriffen, weil in der Ukraine gegen Vater und Sohn wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder und deren illegalem Transfer auf ausländische Konten ermittelt wurde.
 
 
 

Puigdemont geht auf ultimative Forderung Madrids nicht ein

 
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die ultimative Forderung der spanischen Zentralregierung zur Beendigung aller Abspaltungsbestrebungen nicht befolgt. In einem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneuerte Puigdemont stattdessen sein Dialogangebot, droht aber im Falle härterer Maßnahmen mit der Unabhängigkeit.
 
 
 

Handwerk warnt vor Belastung der Sozialkassen durch Mütterrente

 
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat die Jamaika-Unterhändler von Union, FDP und Grünen vor neuen Belastungen für die Sozialkassen gewarnt. Das Handwerk sei ganz entschieden gegen die CSU-Forderung nach weiteren Nachbesserungen bei der Mütterrente, sagte Wollseifer der ?Neuen Osnabrücker Zeitung?. Als weitere Forderungen des Handwerks an die möglichen Koalitionspartner nannte Wollseifer den Wegfall des Solidaritätszuschlags und den Abbau der kalten Progression.
 
 
 

FDP-Generalsekretärin: Finanzministerium nicht an Union

 
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine Jamaika-Koalition die Forderung ihrer Partei erneuert, die Union müsse das Finanzministerium abgeben. ?Es wäre ein struktureller Vorteil für die neue Bundesregierung, wenn eine andere Partei das Finanzministerium besetzt als diejenige, die das Kanzleramt inne hat?, sagte Beer im ARD-?Morgenmagazin?. Bleibe das Finanzressort in der Hand der Union, könne das Kanzleramt ?durchregieren? und bei jedem Projekt den Daumen heben oder senken.
 
 
 

Hugh Hefner kommt auf Cover der neuen Playboy-Ausgabe

 
Der verstorbene ?Playboy?-Gründer Hugh Hefner wird auf der Titelseite der neuen November/Dezember-US-Ausgabe geehrt. Wie das Magazin mitteilte, entstand das Schwarz-Weiß-Foto im Jahr 1965. Hefner war Ende September im Alter von 91 Jahren in Los Angeles gestorben. Das US-Promiportal ?People.com? schreibt, Hefner sei damit der erste Mann überhaupt, der alleine - also ohne weibliche Begleitung - auf dem ?Playboy?-Titel abgedruckt wird. Hugh Hefner hatte den ?Playboy? im Jahr 1953 gegründet.
 
 
 

CSU-Parteitag wird voraussichtlich auf Dezember verschoben

 
Der eigentlich für Mitte November geplante CSU-Parteitag wird wegen der Jamaika-Sondierungen wohl tatsächlich um einen Monat verschoben. ?Ich gehe davon aus, dass wir den Parteitag Mitte Dezember machen müssen?, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der dpa. Man müsse ?der Realität ins Auge sehen?, erklärte Seehofer nach den ersten Treffen von CDU und CSU mit FDP und Grünen in Berlin. Denn in Unionskreisen wird davon ausgegangen, dass sich die Sondierungsgespräche mehrere Wochen hinziehen könnten, möglicherweise sogar bis Mitte November.
 
 
 

Altmaier: Alle Beteiligten wollen Erfolg des Experiments

 
Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich verhalten optimistisch über den Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition geäußert. ?Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten den Erfolg dieses Experiments wollen?, sagte der CDU-Politiker im ARD-?Morgenmagazin?. Es sei aber auch klar geworden, dass es für Union, FDP und Grüne schwierig werde, zusammenzukommen. In der zwischen CDU/CSU und Grünen umstrittenen Flüchtlingspolitik müsse man einen Kompromiss ansteuern. Gestern hatte sich die Union erst mit der FDP und am Abend dann mit den Grünen zusammengesetzt.
 
 
 

Konfliktparteien im Nordirak zu Dialog aufgefordert

 
Der UN-Sicherheitsrat hat im Nordirak-Konflikt zur Deeskalation aufgerufen. ?Die Mitgliedsstaaten appelliert an alle Beteiligten, auf Drohungen und Gewalt zu verzichten und sich an einem konstruktiven Dialog zur Deeskalation zu beteiligen?, teilten die 15 UN-Mitgliedsstaaten in einer einstimmigen Erklärung mit. Es sei wichtig, die territoriale Integrität und Einheit des Irak auf Grundlage seiner Verfassung aufrechtzuerhalten. Nur so könnten Kurden als auch die Zentralregierung weiterhin ihr Land gegen die Terrormiliz IS verteidigen.
 
 
 

UN-Bericht: 15 000 Kinder unter fünf sterben jeden Tag

 
Rund 15 000 Kinder unter fünf Jahren sterben nach Angaben der Vereinten Nationen jeden Tag auf der Welt. Im vergangenen Jahr waren das insgesamt 5,6 Millionen Kinder. Das ist weniger als noch im Jahr 2000, als 9,9 Millionen Kinder ums Leben kamen. Dennoch ist das Kinderhilfswerk Unicef über einen Trend besorgt: Der Anteil der Neugeborenen unter den gestorbenen Kindern sei von 41 auf 46 Prozent gestiegen. Jeden Tag sterben 7000 Babys, die nicht älter als 28 Tage sind, heißt es in einem Bericht von Unicef, der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank.
 
 
 

Merkel beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

 
Beim EU-Gipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit ihren Kollegen die europäische Flüchtlings- und Verteidigungspolitik und das Verhältnis zur Türkei beraten. Der von Merkel im Wahlkampf geforderte Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara steht nicht an. Aber es soll um eine Reduzierung von Finanzhilfen für die Türkei gehen. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens stehen auch Pläne zur Digitalisierung Europas - vor allem zum Ausbau des schnellen Internets und digitaler Dienstleistungen.
 
 
 

Kinderpatenschaften in Deutschland eine beliebte Art der Spende

 
Immer mehr Deutsche übernehmen eine Patenschaft für ein Kind in einem ärmeren Land. Über Hilfsorganisationen wie Plan International und World Vision haben rund 600 000 Deutsche ein Patenkind, für das sie monatlich spenden - etwa in Afrika, Asien oder Südamerika. Die Zahl steige weiter an, ?weil die Hilfe durch den Kontakt zum Patenkind ein Gesicht erhält, sie wird persönlich?, sagte Maike Röttger, die Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Plan International Deutschland. Bei Plan ist die Zahl der Patenkinder seit dem Jahr 2007 von 250 000 auf rund 320 000 gestiegen.
 
 
 

Öko-Dienstleister in Gefahr: Insekten schwinden dramatisch

 
Insekten bestäuben Obstbäume und Gemüsepflanzen. Sie zersetzen Aas, Totholz oder Kot. Zudem sind sie für viele andere Tiere eine unverzichtbare Nahrungsquelle. Der renommierte Insektenkundler Thomas Schmitt spricht gar von ?Dienstleistern am Ökosystem?. Doch das Schwirren und Zirpen wird mancherorts weniger. Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der Fluginsekten in Teilen Deutschlands erheblich zurückgegangen. In den vergangenen 27 Jahren nahm die Gesamtmasse um mehr als 75 Prozent ab, berichten Wissenschaftler im Fachmagazin ?PLOS ONE?.
 
 
 

Chinas Wirtschaft wächst robust

 
Die Wirtschaft in China hat sich dank weiterhin sprudelnder Kredite im dritten Quartal robust entwickelt. Von Juli bis September legte das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu und wuchs damit 0,1 Prozentpunkte langsamer als in der ersten Jahreshälfte. Die Zahl liegt aber noch immer deutlich über dem Jahresziel der Regierung, die ?rund 6,5 Prozent? anstrebt. Ökonomen führten das weiterhin kräftige Wachstum auf die anhaltend hohe Kreditvergabe zurück.
 
 
 

Länder für härteren Kurs bei Abschiebung krimineller Zuwanderer

 
In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. ?Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt?, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der ?Bild?-Zeitung. ?Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird?. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte dem Blatt: ?Bund und Länder müssen noch besser zusammenarbeiten.?
 
 
 

Maas: ?Lufthansa soll Air-Berlin-Tickets akzeptieren?

 
Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Lufthansa nach dem Erwerb großer Teile von Air Berlin zu Kulanz aufgefordert. ?Es sollte im eigenen Interesse der Lufthansa liegen, sich möglichst kulant gegenüber den Kunden zu zeigen, und Air-Berlin-Tickets auf den von ihr übernommenen Strecken zu akzeptieren?, sagte Maas den Zeitungen der ?Funke Mediengruppe?. Dies wäre ein wichtiges Signal, um Kundenvertrauen nicht zu verlieren. Air Berlin hatte am 15. August Insolvenz angemeldet. Wer vor dem Termin ein Ticket für einen Flug gekauft hat, der gestrichen wurde, muss sich an den Insolvenzverwalter wenden, wenn er Geld zurückhaben will.
 
 
 

Im Prozess um Vergewaltigung einer Camperin: Urteil erwartet

 
Im Prozess um die Vergewaltigung einer Camperin will das Bonner Landgericht heute sein Urteil verkünden. Der 31 Jahre alte Angeklagte soll Anfang April ein junges Paar beim Zelten in der Bonner Siegaue überfallen und sich an der Frau vergangen haben. Die Staatsanwältin fordert für den abgelehnten Asylbewerber aus Ghana eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung. Die Staatsanwaltschaft sieht den Angeklagten durch DNA-Spuren überführt. Ein psychiatrisches Gutachten stuft ihn als schuldfähig ein.
 
 
 

Ford ruft 1,3 Millionen Fahrzeuge in Nordamerika zurück

 
Der zweitgrößte US-Autobauer Ford beordert in Nordamerika rund 1,3 Millionen Wagen wegen Problemen mit den Fahrzeugtüren in die Werkstätten. Betroffen seien bestimmte Pick-up-Trucks der Typen F-150 und Super Duty der Modelljahre von 2015 bis 2017, teilte das Unternehmen mit. Wegen eines Defekts an der Verriegelung bestehe die Gefahr, dass die Türen nicht richtig schließen und sich während der Fahrt öffnen. Der Großteil des Rückrufs umfasst mit mehr als 1,1 Millionen Autos die USA, in Kanada sind über 222 400 Wagen betroffen und in Mexiko gut 21 000.
 
 
 

Tillich vor neuer Personalentscheidung

 
Einen Tag nach seiner Rücktrittsankündigung wird Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich der CDU-Landtagsfraktion weitere personelle Änderungen im schwarz-roten Kabinett vorstellen. Dabei geht es um die Nachfolge von Kultusministerin Brunhild Kurth, die nach dem Desaster der sächsischen Union bei der Bundestagswahl ihren Rücktritt eingereicht hatte. Auch der von Tillich für die eigene Nachfolge als Regierungs- und Parteichef vorgeschlagene Generalsekretär Michael Kretschmer will heute zu den CDU-Abgeordneten sprechen. Tillich will im Dezember seine Ämter abgeben.
 
 
 

May: Bald Einigung mit Brüssel zu EU-Bürgern nach Brexit

 
Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist eine Einigung mit Brüssel zu den Bleiberechten der EU-Ausländer nach dem Brexit ?zum Greifen nahe?. Das teilte May kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel in der Nacht mit. London wolle es den EU-Ausländern im Vereinigten Königreich so einfach wie möglich machen, ihren Status zu behalten. May droht ein unangenehmer EU-Gipfel. Großbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Verhandlungen soll bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel einem Entwurf zufolge abgelehnt werden.
 
 
Am Vormittag
Nachricht schreiben
Wetter
11°C / 22°C
Aachen
Verkehr
A1
Kölner Ring: Dortmund - Köln
 
Weitere Nachrichten