US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen

 
In den USA droht künftig noch mehr Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen des Republikaners. Die Behörden sind angewiesen, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen.
 
 
 

Katze nach fünf Tagen von Baum gerettet

 
Fünf Tage hat eine verängstigte Katze in Braunschweig auf einem Baum ausgehalten: Die Feuerwehr rettete das hilflose Tier schließlich aus seiner Lage in 15 Metern Höhe. Mit Schiebleitern, ausgebildeten Höhenrettern und sicherheitshalber einem Sprungtuch hätten sich die Helfer der Katze genähert. Der Besitzer des Tieres habe zuvor gemeldet, dass seine Katze sich seit fünf Tagen nicht vom Baum herunter traue. Am Ende blieb nur die Rettung per Sprungtuch - und das ?kontrollierte Hinabfallen der Katze?, wie die Feuerwehr es beschrieb. Die Katze kam sicher am Boden an.
 
 
 

UN-Bericht: Tote durch verheerende Hungersnot im Südsudan

 
? Die verheerende Hungersnot im Bürgerkriegsland Südsudan kostet nach Angaben der Vereinten Nationen täglich Menschenleben. ?Wir haben keine genauen Zahlen darüber, wie viele Menschen pro Tag sterben, aber wir wissen, dass Menschen an Hunger sterben?, sagte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef für Ostafrika, James Elder. Unicef hatte gestern mit zwei weiteren UN-Organisationen erklärt, in Teilen des Nordens und des Zentrums des afrikanischen Landes herrsche akute Hungersnot: rund 100 000 Menschen schwebten in Lebensgefahr.
 
 
 

US-Regierung will noch mehr Menschen ohne Papiere abschieben

 
In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Papiere die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Heimatschutzminister John Kelly wies die Grenzschutzbehörde an, all jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Unter Barack Obama wurden jene Einwanderer ohne Papiere abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden.
 
 
 

Nordfriesen vertreiben Winter mit lodernden Flammen

 
Mehrere Tausend Menschen haben in Nordfriesland die ?Geister des Winters? verabschiedet. Die heißen Flammen der Biike-Feuer loderten an mehr als 50 Stellen an Schleswig-Holsteins Nordsee-Küste sowie auf den nordfriesischen Inseln und Halligen. Ministerpräsident Torsten Albig würdigte die Bedeutung der Biike für das kulturelle Leben des gesamten Landes. Seit Dezember 2014 ist das friesische ?Nationalfest? immaterielles Kulturerbe Deutschlands. Ursprünglich war die Biike - das sylter-friesische Wort für ?Feuerzeichen? - ein heidnisches Fest.
 
 
 

Mehrere Verletzte bei Zugunglück nahe Philadelphia

 
Bei einem Zugunglück nahe der US-Ostküstenmetropole Philadelphia sind in der morgendlichen Hauptverkehrszeit vier Menschen verletzt worden. Nach Berichten lokaler Medien stießen zwei Züge zusammen, in denen aber keine Passagiere transportiert wurden. Die Nahverkehrsgesellschaft SEPTA sprach lediglich von ?entgleisten Zügen? und damit verbundenen Verspätungen. Für die Pendler wurden Busse eingesetzt. Ob es sich bei den Verletzten um Bedienstete handelt oder um Passanten auf dem Bahnsteig, wurde zunächst nicht bekannt.
 
 
 

München will Wiesn-Bierpreis deckeln

 
Der fürs Oktoberfest zuständige Münchner Bürgermeister Josef Schmid will höhere Bierpreise auf dem weltgrößten Volksfest verbieten. Bis einschließlich 2019 soll die Maß auf der Wiesn höchstens 10,70 Euro kosten dürfen - wie schon im vergangenen Jahr. Zugleich will der CSU-Politiker von den Wiesn-Wirten statt 3,5 Millionen künftig rund 8 Millionen Euro kassieren, wie sein Sprecher mitteilte. Die bisherige Standgebühr für die Bierzelte will Schmidt durch eine Umsatzpacht ersetzen.
 
 
 

De Maizière kündigt mehr Beratungsstellen für Rückkehrer an

 
Die Zahl der Beratungsstellen für abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland freiwillig verlassen wollen, soll erhöht werden. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Magdeburg. Der CDU-Politiker besuchte in Sachsen-Anhalt eine Beratungsstelle der Magdeburger Stadtmission. Flüchtlinge können dort eine Förderung für einen beruflichen Neustart in der Heimat bekommen. ?Das soll den Menschen eine neue Lebensperspektive in der Heimat ermöglichen?, sagte de Maizière. Geld werde erst ausgezahlt, wenn der Betreffende in seinem Heimatland ankommen ist.
 
 
 

Marathon-Sitzung im britischen Oberhaus zum Brexit-Gesetz

 
In einer Marathon-Sitzung hat das britische Oberhaus in London seine Debatte über das Brexit-Gesetz fortgesetzt. Etwa 190 Mitglieder wollten sich zu Wort melden. Der Konservative Lord Tugendhat sprach von einem ?traurigen Tag?. Der Labour-Politiker Lord Darling of Roulanish betonte, das Gesetz dürfe kein Blanko-Scheck für die Regierung sein. Die Briten haben sich im vergangenen Juni für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Mit dem Brexit-Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht bekommen, die Scheidung von der Europäischen Union einzuleiten.
 
 
 

Agenda-2010-Korrekturen: CDU und Wirtschaft greifen Schulz an

 
Die Wirtschaft und der Koalitionspartner Union haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Arbeitsmarkt attackiert. ?Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Was Kandidat Schulz fordert, gefährdet diesen Erfolg?, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem ?Handelsblatt?. Nötig sei dafür Flexibilität am Arbeitsmarkt, nicht eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld. Schulz hatte angekündigt, Fehler bei der Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder zu korrigieren. So will er den Bezug des Arbeitslosengelds I verlängern.
 
 
 

PSA-Chef gibt Merkel in Übernahmepoker Garantien für Opel

 
Für den französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroën steigt die Chance einer einvernehmlichen Übernahme von Opel. PSA-Chef Carlos Tavares versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Franzosen die laufenden Garantien für Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland akzeptieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Tavares habe Merkel gegenüber betont, dass beide Unternehmen sich einander gut ergänzten. Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug sagte, die PSA-Zusage gelte für Tarifverträge Betriebsvereinbarungen, Beschäftigungszusagen und Standortgarantien.
 
 
 

Nahles will Reformkonzept für Agenda 2010 in Kürze vorstellen

 
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will bald Reformkonzepte für die Hartz-IV-Gesetze vorlegen. Diese stünden im Einklang mit der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Agenda 2010; den entsprechenden Auftrag von Schulz nehme sie gerne an, sagte Nahles in Berlin. ?Die Arbeitsmarktlage ist eine andere als vor 15 Jahren. Und deswegen brauchen wir auch neue Antworten für die Zukunft?, sagte Nahles. Schulz hatte angekündigt, Fehler bei der Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder zu korrigieren. So will er den Bezug des Arbeitslosengelds I verlängern.
 
 
 

HDP-Chefin verliert nach Gerichtsurteil Parlamentssitz

 
Knapp zwei Monate vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei ist der staatliche Druck auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP massiv erhöht worden. Die inhaftierte Ko-Chefin Figen Yüksekdag verlor nach einem Gerichtsurteil ihr Mandat im Parlament in Ankara, wie ihre Partei bestätigte. Ihr ebenfalls inhaftierter Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtas wurde zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament und strikt gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem.
 
 
 

Verbraucherschützer enttäuscht über BGH-Urteil zu Bausparverträgen

 
Die Bestätigung von Kündigungen gut verzinster Bausparverträge durch den Bundesgerichtshof ist aus Sicht von Verbraucherschützern ein schwerer Rückschlag für Kunden. ?Verbraucher können sich jetzt offensichtlich nicht darauf verlassen, dass die Verträge einzuhalten sind?, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nach dem Urteil. Seit 2015 haben Bausparkassen etwa einer Viertelmillion Kunden gekündigt, weil diese ihre alten Verträge nur zur Guthabenanlage nutzen und relativ hohe Zinsen einstreichen. Laut BGH war das rechtmäßig.
 
 
 

Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab 2018

 
Im Kampf gegen die starke Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. Fahrzeuge ohne die strengste Abgasnorm Euro 6 dürfen dann bei Feinstaubalarm auf besonders belasteten Straßen nicht mehr fahren. Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung geeinigt. Das Verbot geht aus einem Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt hervor, die in einem Talkessel liegt. Demnach soll das Verbot an Tagen angeordnet werden, an dem die Stadt Feinstaubalarm auslöst.
 
 
 

BGH: Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

 
Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. In der anhaltenden Niedrigzinsphase haben die Bausparkassen ihren Kunden seit 2015 schätzungsweise 250 000 Verträge gekündigt, die noch nicht vollständig bespart waren.
 
 
 

BGH: Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

 
Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
 
 
 

74 Leichen verunglückter Migranten an libyscher Küste angespült

 
Vor der libyschen Küste sind bei einer neuen Flüchtlingstragödie Dutzende Migranten ertrunken. 74 Leichen seien an der Küste des Bürgerkriegslandes angespült worden, sagte der regionale Sprecher der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, Stephen Ryan, der dpa. Man habe entsprechende Informationen und Fotos des Libyschen Roten Halbmonds erhalten. Das Boot der Verunglückten habe am Samstag in der Stadt Sabrata etwa 70 Kilometer von Tripolis entfernt abgelegt. Insgesamt seien 110 Menschen an Bord gewesen.
 
 
 

BGH vor Grundsatz-Urteil zu gekündigten Bauspar-Altverträgen

 
Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch die Bausparkassen will der Bundesgerichtshof am Nachmittag sein Urteil sprechen. Der Ausgang ist völlig offen, eine Tendenz ließ der Senat nicht erkennen. Der Richterspruch entscheidet zwei Prozesse, die die Bausparkasse Wüstenrot mit gekündigten Kundinnen führt. Weil die obersten Zivilrichter die Linie für die gesamte deutsche Rechtsprechung vorgeben, ist das Urteil aber von größerer Bedeutung. Je nachdem, wie der Senat entscheidet, müssten unter Umständen zahlreiche Kündigungen rückabgewickelt werden.
 
 
 

Fussilet-Moschee in Berlin geschlossen

 
Vor einem drohenden Verbot hat die islamistische Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit ihre Räume geschlossen. An den Gebetsräumen, die auch regelmäßig vom islamistischen Attentäter Anis Amri besucht worden waren, hing ein Zettel: ?Die Moschee ist endgültig geschlossen.? Die Polizei bestätigte das. Der Senat will sein Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein aber weitertreiben. Ein Verbot ziele auf die Vereinsstrukturen, auch um zu verhindern, dass ein Verein andere Räume mietet, hieß es. Amri wurde an der Moschee am Abend des Anschlags an der Gedächtniskirche am 19. Dezember gefilmt.
 
 
Am Abend
mit Julia Winterfeld
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