Kommunen bekommen Gelder für Aufbau Ost zurückerstattet

Das Land NRW erstattet zahlreichen Kommunen in der Region Gelder, die sie für den Aufbau Ost gezahlt hatten. Nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts wurde in den Jahren 2005-2008 nämlich zuviel bezahlt. Die Stadt Aachen bekommt zum Beispiel rund 530.000 Euro erstattet. Die kann sie aber nicht ausgeben, weil das Geld schon in den klammen Haushalt 2010 mit eingeplant wurde. In Eschweiler sieht es genauso aus. Auch hier wird alles in den Defizithaushalt gesteckt. Immerhin handele es sich bei dem Geld auch nicht um neu bereitgestellte Summen, so die Stadt. Auch Heinsberg bekommt eine Menge zurück: etwa 700.000 Euro. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW sind mit den Rückzahlungen jedoch nicht zufrieden. Damit würden die zuviel geleisteten Zahlungen nur teilweise erstattet.