Gericht

Geilenkirchener muss für acht Jahre ins Gefängnis

Das Landgericht Aachen hat einen 43-jährigen Mann aus Geilenkirchen zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte im Januar seine von ihm getrennt lebende Ehefrau getötet. Hintergrund war ein Streit um die gemeinsamen Kinder. Der Angeklagte wollte mit seinen beiden Söhnen am folgenden Tag rodeln gehen, die Mutter hatte aber andere Pläne mit den Kindern. Laut Gericht erskalierte die Situation. Die 42-jährige Frau soll ihren Mann beschimpft und auch geohrfeigt haben. Dann verlor er die Kontrolle, griff zu einem herumliegenden Brotmesser und stach zehn Mal zu. Der Angeklagte hatte während des Prozesses ein Geständnis abgelegt. Mit dem Strafmaß liegen die Aachener Richter zwei Jahre unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Plädoyers im Prozess wegen Totschlags gehalten

Im Prozess gegen einen Erzieher aus Geilenkirchen hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert. Der Mann soll seine Frau Anfang Januar getötet haben. Vorausgegangen war offenbar eine Auseinandersetzung um die gemeinsamen Kinder. Das voneinander getrennt lebende Ehepaar hatte darüber gestritten, wann der Mann die Kinder zurückbringen musste. Dabei verlor der Angeklagte dann wohl die Kontrolle, griff zum Küchenmesser und stach zehn Mal auf die Frau ein. Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm, dass es sich um eine spontane Tat gehandelt hat. Trotzdem liegt sie mit ihrer Strafforderung über der der Verteidigung. Sie fordert höchstens fünf Jahre Haft. Das Urteil soll am Freitag fallen.

Urteil im Zentis-Prozess gefallen

Am Aachener Landgericht ist der Prozess um die Erpressung des Marmeladenherstellers Zentis mit einer langen Haftstrafe zu Ende gegangen. Ein 27jähriger Student aus Düsseldorf hatte gedroht, vergiftete Marmeladen-Gläser in Supermärkten in NRW zu platzieren. Gleichzeitig hatte er eine halbe Million Euro von Zentis gefordert. Jetzt muss er für fünf Jahre und zehn Monate in Haft. Sein Motiv war Geldnot. Er wollte sich so einen teueren Lebensstil erhalten. Der Düsseldorfer Student hatte die Marmelade mit Lösungsmitteln vermischt. Ein Gutachter hatte dazu im Prozess erklärt, der Verzehr der manipulierten Marmelade hätte keine tödlichen Folgen gehabt. Das Lösungsmittel hätte vielmehr wie K.O.-Tropfen gewirkt.

Serienvergewaltiger aus der Eifel wird angeklagt

Der Mann, der fast 20 Jahre lang Frauen im Dreiländereck vergewaltigt haben soll, wird sich vor Gericht verantworten müssen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, wird die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage erheben. Dies hatte sie bereits vor mehreren Monaten angekündigt.
Wie es in dem Bericht heißt, soll der Mann im Verhör mehr als 300 Taten zugegeben haben, allerdings beschränkt sich die Anklage wohl auf 9 Fälle, um das Verfahren zu beschleunigen. Der heute 45 jährige hatte immer wieder versucht sich an der Haustür als Behinderter auszugeben, um sich so den Frauen zu nähern.

Zentis-Prozess startet mit Geständnis!

Ein 27-jähriger Mann hat die Erpressung des Aachener Unternehmens Zentis mit vergifteter Marmelade gestanden. Er habe der Geschäftsführung im Januar einen Erpresserbrief geschrieben und 500000 Euro verlangt, gestand er heute vor dem Aachener Landgericht. Dazu schickte er in einem Päckchen drei mit Lösungsmittel versetzte Marmeladen. Die Mischung hätte laut Anklage bei alten und kranken Menschen sowie bei Kindern zu gesundheitlichen Schäden geführt. Der Düsseldorfer, ein gescheiterter Student Ohne Arbeit, war in Geldnot und wollte mit der Beute seinen aufwendigen Lebensstandard halten. Zentis überwieß zunächst einen kleineren Geldbetrag, schaltete aber auch die Polizei ein. Der Mann muss sich seit heute unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung verantworten.

Erkelenzer Stadtrat geht gegen eigene Umbesetzung in Berufung

Der Erkelenzer Stadtrat will gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen in Berufung gehen. Das hatte im Mai entschieden, dass der Stadtrat umbesetzt werden muss. Geklagt hatte die Demokratische Initiative Heinsberg. Ihrer Meinung nach steht ihr ein Sitz im Stadtrat zu. Das Verwaltungsgericht gab der Partei recht und urteilte, dass das Ergebnis der Kommunalwahl korrigiert werden muss. Ein ähnlicher Fall im Aachener Stadtrat war mitverhandelt worden. Und direkt danach hatte die dortige Verwaltung angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen. Damit jetzt in Erkelenz nicht alles umgestaltet wird und dann aber gegebenenfalls wieder rückgängig gemacht werden muss, schließt sich der Rat im Kreis Heinsberg der Berufung der Stadt Aachen an. Entscheiden wird das Oberverwaltungsgericht Münster.

Angeklagter verschiebt Aussage in Mordprozess

Im Prozess um einen Mord vor dem Würselener Krankenhaus hat der Angeklagte heute seine Aussage verschoben. Der 24-jährige begründete seine Entscheidung damit, dass heute sein Hochzeitstag sei. Der Mann soll seine Ehefrau kurz vor Weihnachten auf dem Parkplatz vor der Klinik mit mehreren Messerstichen getötet haben. Das Motiv waren offenbar Eheprobleme. Das Paar war erst seit einem halben Jahr verheiratet. Der Angeklagte soll nun beim nächsten Verhandlungstermin in zwei Tagen aussagen.

Erneuter Befangenheitsantrag im Prozess um den Wegberger Klinik-Skandal

Im Prozess um den ehemaligen Chefarzt der Wegberger St. Antonius Klinik,Arnold Pier, hält die Verteidigung auch den neuen Gutachter für befangen. Sie wirft ihm vor, während des laufenden Verfahrens Zusammenhänge an die Öffentlichkeit gegeben zu haben - und zwar in einem Zeitungsinterview. Da hatte der Sachverständige nicht direkt Bezug auf den Fall genommen, das Verhalten des Chefarztes aber indirekt doch öffentlich bewertet. Dabei geht es um "Die Rote Drei". Pier soll die Zahl in die Akte einer Patientin eingetragen haben. Die Zahl steht dafür, dass keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr ergriffen werden. Generell sind solche Kennzeichnungen möglich in diesem speziellen Fall ist die rote drei jedoch stark umstritten. Vor allem auch, so der Gutachter, weil Pier die Entscheidung allein ohne die Meinung anderer Ärzte getroffen haben soll. Im Interview hat der 54-jährige erklärt, eine solche Entscheidung müsse seiner Meinung nach von mehreren Ärzten getroffen werden. Für Piers Anwälte der Beweis, dass der Mann befangen ist. Bis Anfang Juli hat die Gegenseite nun Zeit eine Stellungnahme zu den Vorwürfen anzugeben. Am 8. Juli wird der Prozess dann fortgesetzt. Dann entscheidet das Gericht, ob sie dem Antrag stattgibt.

Gutachten für Aachener JVA Prozess wahrscheinlich nächste Woche

In der kommenden Woche soll das Gutachten über den Gesundheitszustand des Gefängnisausbrechers Peter-Paul Michalski vorliegen. Das hat das Aachener Landgericht mitgeteilt. Derzeit wird im Prozess um den JVA Ausbruch immer nur bis mittags verhandelt. Denn Michalski hatte über mangelnde Konzentrationsfähigkeit geklagt. Seine Verteidiger gehen davon aus, dass er aufgrund jahrelanger Einzelhaft dem Prozess nur teilweise folgen kann. Wenn das Gutachten vorliegt, wird das Gericht weiter entscheiden, in welchem Rahmen die Verhandlung fortgesetzt wird.

Streit um Ergebnisse der Kommunalwahl

Müssen die Sitze im Rat der Stadt Aachen nochmal umverteilt werden, oder nicht? Diese Frage entscheidet sich wohl erst später. Nächsten Monat soll das Gremium nämlich entscheiden, ob ein Urteil des Verwaltungsgerichtes angefochten wird. Die Richter hatten Ende Mai beschlossen, dass das Ergebnis der Kommunalwahl für ungültig erklärt werden soll. Die Europäische Liste Aachen hatte geklagt und recht bekommen, denn rein rechnerisch stehe der Partei ein Sitz im Rat zu. Gleichzeitig würde das bedeuten, dass die SPD einen Sitz verliert.

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