Aufgepasst bei privaten Parkflächen

In Zeiten knapper Parkplätze in den Innenstädten, werden auch viele Supermarkt- und Shopbetreiber immer strenger mit den eigenen Parkplätzen. Die sollen ausschließlich von den eigenen Kunden benutzt werden. Um das sicherzustellen, gehen immer mehr Unternehmen dazu über, ihre Parkplätze von einem privaten Parkraumbewirtschafter überwachen zu lassen. Und dann gibt es auch schon mal ein Knöllchen. Doch das läuft nicht immer fair ab, bemängelt die Verbraucherzentrale NRW. „Manche Regeln, Strafen und Maßnahmen der privaten Kontrolleure müssen nicht akzeptiert werden“, heißt es von den Verbraucherschützern:

Punkt 1: Deutliche Kennzeichnung
Wer seinen Parkraum bewirtschaften lässt, muss darauf deutlich hinweisen, zum Beispiel durch gut sicht- und lesbare Schilder. Außerdem müssen die Konditionen und Vertragsstrafen deutlich für die Autofahrer zu erkennen sein. Also muss schon auf den Schildern stehen, wie teuer Verstöße geahndet werden und ob zum Beispiel abgeschleppt wird.
Sollten sich Betreiber an diese Spielregeln nicht halten, solltet ihr Fotos machen und nach Zeugen suchen, die bezeugen können, dass die Hinweisschilder nicht eindeutig oder schlecht zu sehen waren. Im zweiten Schritt solltet ihr dann der Parkraumbewirtschaftungsfirma schriftlich mitteilen, warum ihr nicht zahlen werdet.

Punkt 2: Kein Verstoß gegen gültiges Gesetz
Die Vertragsklauseln des Parkraumbewirtschafters dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen und sie dürfen nicht überraschend sein. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Parkraumbewirtschafter von euch Geld haben, weil ihr angeblich den Parkplatz verschmutzt haben sollt. Verteilt jemand auf dem Supermarktparkplatz Knöllchen, gilt das dagegen nicht als überraschend, heißt es von der Verbraucherzentrale. Wenn auf Schildern mit den Parkbedingungen, wie oben beschrieben, darauf hingewiesen wird, ist das erst einmal in Ordnung.

Punkt 3: Vorsicht bei zu teuren Knöllchen
Die Strafen fürs Parken auf privaten Flächen müssen sich an ortsüblichen Strafgebühren orientieren. Schreibt die Kommune für Parkverstöße zum Beispiel Knöllchen über 5 bis 10 Euro, dann kann eine doppelte Gebühr auf privaten Parkplätzen schon unangemessen hoch sein. Doch was angemessen ist und was nicht muss bei einem Streit im Einzelfall von einem Gericht geprüft werden. Im ersten Schritt solltet ihr in jedem Fall versuchen, eine Einigung mit dem Parkservice zu erzielen. Lässt sich der Ärger mit dem Parkservice nicht klären, könnt ihr euch unabhängig beraten lassen. Das geht zum Beispiel bei den Verbraucherzentralen in ganz NRW.

Punkt 4: Abschleppen ist nur in Ausnahmenfällen erlaubt
Wenn es auf den Hinweisschildern ausdrücklich angekündigt wird, sind auch Parkkrallen und das Abschleppen auf Supermarktparkplätzen erlaubt. Die Abschleppkosten können euch in Rechnung gestellt werden. Aber auch hier gilt. Sie dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein. Zur Orientierung: Laut Bundesgerichtshof sollten sie nicht über 175 Euro liegen.
Wurde euer Fahrzeug abgeschleppt oder eine Parkkralle montiert, ohne dass dazu deutlich sichtbare Hinweise ausgehangen wurden, macht Fotos und sucht euch einen Zeugen.

Punkt 5: Inkasso- und Mahngebühren nicht beim ersten Schreiben
Auch mit Inkasso- und Mahngebühren machen viele Parkraumbewirtschafter ein attraktives Zusatzgeschäft. Daher Vorsicht. Kommt ein erster Brief vom Parkraumbewirtschafter direkt mit Mahn- oder Inkassogebühren nach Hause, ist dies nicht rechtens. Ein Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz kann schon mal wegwehen oder bei der Fahrt verloren gehen. Dass jemand euch einen Zettel hinter die Windschutzscheibe klemmt, ist darum kein so genannter "wirksamer Zugang". Kommt also ein erster Brief als Erinnerung nach Hause, dürfen dort keine Inkasso- oder Mahngebühren in Rechnung gestellt werden. Nur wenn ihr nach dem ersten Schreiben nicht in der Frist gezahlt habt, dürfen solche Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden.

Quelle: Verbraucherzentrale NRW; Bild: Verbraucherzentrale NRW
 
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