US-Kongress stimmt für Ende von Regierungsstillstand

 
?Shutdown? fast abgewendet: Nach tagelangen Verhandlungen und einem Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten hat der US-Kongress einem Ende des Regierungsstillstands zugestimmt. Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sichert. Der Gesetzentwurf muss nur noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Dann ist die Zwangspause von Teilen der Regierung und Verwaltung vorbei.
 
 
 

Nach Hurrikan fast ein Drittel Puerto Ricos noch ohne Strom

 
Auch vier Monate nach dem verheerenden Wirbelsturm ?Maria? haben fast ein Drittel der Puerto Ricaner noch immer keinen Strom. Mehr als 450 000 Kunden seien noch nicht wieder ans Elektrizitätsnetz angeschlossen, sagte der Direktor des staatlichen Stromversorgers AEE, Justo González, im Radiosender Univision. Vor allem der Mangel an Material und Personal verzögere die Wiederherstellung der flächendeckenden Stromversorgung in dem US-Außengebiet. Hurrikan ?Maria? hatte das Stromnetz auf der Karibikinsel fast vollständig zerstört.
 
 
 

Übernahmen sorgen für neue Kursrekorde an US-Börsen

 
Gleich mehrere milliardenschwere Übernahmen in den Vereinigten Staaten haben die US-Börsen erneut auf Rekordstände getrieben. Der Dow Jones Index rückte um 0,55 Prozent auf 26 214,60 Punkte vor. Der Euro notierte bei 1,2258 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,2255 Dollar festgesetzt.
 
 
 

Baby in Slowakei überlebt blutiges Familiendrama

 
Ein 27-jähriger Vater hat in der slowakischen Hauptstadt Bratislava seine Frau und sich selbst vor den Augen ihres gemeinsamen Babys erschossen. Wie die Polizei am Abend bestätigte, lag das sechs Monate alte Kind neben den Leichen der beiden Erwachsenen. ?Das Baby wurde sofort untersucht, wobei sich zeigte, dass es unverletzt war?, teilte die Polizei auf ihrer Facebookseite mit. Nachbarn hatten Schüsse in dem Hochhaus gehört. Die von ihnen alarmierten Polizisten fanden beide Toten und das Kind. Motiv und Tathergang waren zunächst unklar.
 
 
 

US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu - ?Shutdown? vor Ende

 
Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit ein Ende des Regierungsstillstandes eingeleitet. 81 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, 18 votierten dagegen. Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. Nun muss das Repräsentantenhaus zustimmen und Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, bevor der ?Shutdown? beendet ist.
 
 
 

Wedel: Ermittlungen wegen Verdachts einer Sexualstraftat

 
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Regisseur Dieter Wedel wegen einer möglicherweise nicht verjährten Sexualstraftat. Es liege ein Anfangsverdacht gegen den 75-Jährigen vor, sagte eine Behördensprecherin der dpa. Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuvor hatte die ?Bild? darüber berichtet. Ausgangspunkt für die Ermittlungen sei, so die Sprecherin weiter, ein Bericht im ?Zeit?-Magazin. Dort hatten drei Ex-Schauspielerinnen Wedel beschuldigt, er habe sie in den 90er Jahren sexuell bedrängt. Eine bezichtigt ihn dabei sogar der Vergewaltigung. Wedel hat den Anschuldigungen widersprochen.
 
 
 

Gläubiger ringen weiter um Lösung beim Verkauf von Niki

 
Die Gläubiger der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki sind sich noch nicht einig, welcher Bieter die Fluglinie übernehmen kann. Der Gläubigerausschuss beriet in Wien auch noch am späten Abend über eine Lösung, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Unter den Interessenten ist weiterhin der britisch-spanische IAG-Konzern, der in einem ersten Insolvenzverfahren in Deutschland für Niki 20 Millionen Euro sowie einen Massekredit von 16,5 Millionen Euro geboten hatte. Ex-Rennfahrer Niki Lauda will zusammen mit dem Reiseveranstalter Thomas Cook die Fluglinie kaufen.
 
 
 

USA fordern von Türkei Zurückhaltung bei Einsatz in Syrien

 
Die US-Regierung hat an die Türkei appelliert, bei der Militäroffensive im Norden Syriens Zurückhaltung zu üben. Alle Seiten müssten sich darauf konzentrieren, den Islamischen Staat zu besiegen und den Konflikt in Syrien zu lösen, sagte die Sprecherin von Präsident Donald Trump. Man fordere die Türkei auf, bei ihren militärischen Aktionen und in ihrer Rhetorik Zurückhaltung zu üben, erklärte Sarah Sanders. Die Türkei hatte am Wochenende eine groß angelegte Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Sie will die von den USA unterstützte YPG aus dem Gebiet verdrängen und eine sogenannte Sicherheitszone errichten.
 
 
 

Tote Eltern eingemauert - Sohn und Frau unter Mordverdacht

 
Der eigene Sohn und die Schwiegertochter könnten nach Einschätzung der Ermittler ein wochenlang vermisstes Ehepaar aus Schnaittach bei Nürnberg umgebracht haben. Die Polizei fand zwei Leichen, eingemauert in einem Nebengebäude der Garage des Paars. ?Wir sind überzeugt, dass es sich um das vermisste Ehepaar handelt?, sagte Mittelfrankens Polizeipräsident Johann Rast. Des gemeinschaftlichen Mordes verdächtig sind laut Oberstaatsanwältin Anita Traud der 25 Jahre alte Sohn der Eheleute sowie dessen 22-jährige Ehefrau. Spezialkräfte nahmen die beiden am Morgen fest.
 
 
 

Jusos starten Aktionen gegen große Koalition

 
SPD-Linke und Jusos wollen mit aller Macht eine Koalition mit der Union verhindern. Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert riefen unter dem Motto ?Tritt ein, sag Nein? dazu auf, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich in Berlin entschlossen, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Die SPD braucht aber noch Zeit für interne Beratungen.
 
 
 

US-Senat ebnet Weg für Abstimmung über Übergangshaushalt

 
Der US-Senat hat den Weg geebnet für eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt, der den zwangsweisen Stillstand der Regierung beenden würde. 81 Senatoren stimmten dafür, die Debatte über den Gesetzentwurf zu beenden. 18 votierten dagegen. Die Kammer sollte dann rasch über das Paket selbst abstimmen. Sollte der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Anschließend muss Präsident Donald Trump es unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann und der ?Shutdown? beendet ist.
 
 
 

Dax mit weiterem Schritt in Richtung Rekord

 
Der Dax hat zum Wochenauftakt einen weiteren Schritt in Richtung Rekordhoch getan. Zum Handelsschluss stand der deutsche Leitindex 0,22 Prozent im Plus bei 13 463 Punkten. Der Euro notierte zuletzt bei 1,2232 US-Dollar.
 
 
 

Bundespräsident erhöht Druck auf Union und SPD

 
Unmittelbar vor dem Start von Koalitionsverhandlungen erhöht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf Union und SPD, endlich eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, ob die Schnittmengen der Parteien dafür ausreichen, ?spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt?, sagte Steinmeier. Am Abend will sich SPD-Chef Martin Schulz mit den Parteichefs von CDU und CSU, Merkel und Horst Seehofer, treffen und über den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen sprechen.
 
 
 

Papst entschuldigt sich

 
Nach Kritik an seinen Äußerungen zu einem Missbrauchsfall in Lateinamerika hat sich Papst Franziskus für seine Wortwahl entschuldigt. Er habe einen Fehler gemacht, als er vergangene Woche in Chile gesagt habe, es liege ?kein einziger Beweis? gegen den chilenischen Bischof Juan Barros vor, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Barros wird vorgeworfen, einen pädophilen Priester geschützt zu haben. Dies hatte Franziskus am vergangenen Donnerstag als ?Verleumdung? bezeichnet, nachdem er in Chile zuerst um Vergebung wegen der Sexualdelikte vieler Geistlicher gebeten hatte.
 
 
 

Wedel tritt als Intendant der Hersfelder Festspiele zurück

 
Regisseur Dieter Wedel tritt nach wiederholten Vorwürfen sexueller Übergriffe als Intendant der Bad Hersfelder Festspiele zurück. Der 75-Jährige könne seine Aufgaben für die Theater-Festspiele nicht weiter wahrnehmen, erklärte eine Sprecherin Wedels. Derzeit befinde sich Dieter Wedel in einem Krankenhaus. Im ?Zeit-Magazin? hatten mehrere Schauspielerinnen schwere Vorwürfe gegen den Regisseur erhoben, die bis hin zum erzwungenen Sex reichten. Wedel widersprach den Anschuldigungen per eidesstattlicher Erklärung.
 
 
 

IWF erwartet höheres Wachstum der Weltwirtschaft

 
Der Internationale Währungsfonds rechnet für dieses und nächstes Jahr mit einem noch stärkeren Anziehen der Weltwirtschaft. Getrieben vom derzeitigen Aufschwung in Europa und Asien sowie der Steuerreform in den USA dürfte das weltweite Wachstum 2018 und 2019 jeweils 3,9 Prozent betragen, teilte der IWF zum Weltwirtschaftsforum in Davos mit. Noch im Oktober vergangenen Jahres war die Organisation von einem Anstieg um jeweils 3,7 Prozent ausgegangen.
 
 
 

US-Botschaft wird vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt

 
Die US-Botschaft in Israel wird nach Aussage von US-Vizepräsident Mike Pence noch vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt werden. Das sagte Pence im israelischen Parlament in Jerusalem. Gleichzeitig rief er die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. Nach der umstrittenen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt war es zu Unruhen in den Palästinensergebieten gekommen.
 
 
 

Türkei setzt offensichtlich deutsche Panzer in Syrien ein

 
Die türkischen Streitkräfte setzen offensichtlich bei ihrer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin auch deutsche Panzer ein. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der dpa, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob auf den Bildern ?Leopard 2?-Panzer zu sehen sind.
 
 
 

Puigdemont soll Katalonien wieder regieren

 
Der Separatist Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten von Katalonien ernannt worden. Der nach Brüssel geflohene Politiker sei der ?einzige Anwärter? für den Posten. Das teilte der neue katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC mit. Allerdings wird sich das im Falle Puigdemonts schwierig gestalten, da ihm bei einer Rückkehr nach Spanien die sofortige Festnahme droht.
 
 
 

Schneeschmelze und Regen kündigen neues Hochwasser an

 
Zum zweiten Mal im neuen Jahr lassen Regen und Schneeschmelze Flüsse in Deutschland über die Ufer treten. Auf Teilen des Neckars wurde die Schifffahrt bereits eingestellt. Auch am Rhein steigt der Wasserspiegel wieder. Am Mittag stand der Rhein-Pegel Maxau nur noch wenige Zentimeter unterhalb der Marke von 7,50 Metern, ab der keine Schiffe mehr passieren dürfen.
 
 
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